Die sächsische Regierungskoalition plant ein neues Versammlungsgesetz
für Sachsen noch im Juni zu verabschieden, welches am 1. September in
Kraft treten soll. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt
sich am Netzwerk Versammlungsfreiheit verteidigen , welches sich zum
Ziel gesetzt hat, dass das Gesetz, so wie derzeit vorliegend, nicht
verabschiedet wird. Am 18. April fand im Sächsischen Landtag eine
öffentliche Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf statt.
Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk:
„Die geladenen Expert*innen brachten bei der Anhörung verschiedentliche
Kritik an dem Gesetz vor. Vor allem das geplante Melden und Speichern
der Ordner*innendaten wurde von vielen der Sachverständigen deutlich als
Problem bezeichnet.